Stand 08.07.2022
§ 1 Allgemeines
1. Sofern sich der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses für einen Versand des ausgewählten Artikels an eine vom Kunden angegebene Lieferadresse entscheidet, kommt ein Vertrag mit der Westpreußischen Gesellschaft e. V., Mühlendamm 1, 48167 Münster-Wolbeck, (nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet), zustande.
2. Für sämtliche Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Der Vertragsschluss mit dem Kunden erfolgt dadurch, dass der Kunde die von ihm im Onlineshop eingegebene Bestellung durch Auswahl der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ als Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an den Verkäufer schickt und dieser das Angebot des Kunden daraufhin durch Lieferung innerhalb angemessener Zeit annimmt.
2. Der Verkäufer behält sich die Nicht-Annahme des jeweiligen Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass im Onlineshop Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind, und für den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen der Lieferanten.
3. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext (AGB mit individuellen Bestelldaten des Kunden) wird nach dem Vertragsschluss durch den Verkäufer nicht gespeichert, ist dem Kunden also nicht zugänglich.
§ 3 Übergabe der Ware
Die Übergabe erfolgt durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Das Verfahren der individuellen Berechnung von Porto- und Versandkosten wird dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung im Onlineshop erläutert. Bei Lieferungen in das Ausland hat der Kunde ggf. anfallende zusätzliche Steuern und Zölle zu tragen.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsabwicklung und Eigentumsvorbehalt
1. Alle im Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt., die jeweils angezeigt wird.
2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Eingang der Lieferung die beiliegende Rechnung innerhalb von zwei Wochen – bzw. bei Vorkasse vorab – zu begleichen.
3. An den Kunden gelieferte Artikel bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 5 Widerrufsrecht bei Artikeln
Bei Verträgen über die Lieferung von Artikeln steht dem Kunden gegenüber dem Verkäufer ein Widerrufsrecht zu. Ausführliche Informationen über die Voraussetzungen und Bedingungen des Widerrufs und ein Download-Angebot für eine entsprechende Widerrufserklärung erhält der Kunde unter der Rubrik „Widerrufsbelehrung“ (am Fuße der Webseite).
§ 6 Gewährleistung und Haftung des Verkäufers
1. Dem Kunden stehen vorbehaltlich der folgenden Absätze 2 bis 4 die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
2. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch den Verkäufer oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.
§ 7 Datenschutz
Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten erhält der Kunde unter der Rubrik „Datenschutzerklärung“ (am Fuße der Webseite).
§ 8 Sonstiges
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2. In Bezug auf eine Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG, zu der die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitstellt (https://ec.europa.eu/consumers/odr) erklärt die Westpreußische Gesellschaft, dass sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit ist.